Asylsuchende in Deutschland

Mit der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 verpflichtete sich Deutschland – gemeinsam mit 144 anderen Staaten – Menschen Schutz zu bieten, die in ihrem Heimatland wegen ihrer „Rasse“, Religion, Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden.

Auf der Flucht vor Folter, Vergewaltigung, Krieg und Terror und auf der Suche nach einem Ort, der ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, gelangen nur wenige bis nach Deutschland. In den letzten Jahren waren es jeweils zwischen 20.000 und 40.000 Menschen, die in der Bundesrepublik um Aufnahme baten. Die meisten von ihnen werden direkt an der Grenze abgewiesen oder nach einem erfolglosen Antragsverfahren wieder abgeschoben. Nur ein Bruchteil erhält tatsächlich Asyl und damit eine weitgehend gesicherte Aufenthaltsberechtigung. 2010 waren das 643 Menschen.

Für einige der Geflüchteten ergibt sich durch die deutsche Asylpolitik eine paradoxe Situation. Ihr Asylgesuch wird zwar abgelehnt, doch weil die Menschenrechtslage in ihrem Heimatland keine Abschiebung zulässt, erhalten sie eine sogenannte Duldung. Diese wird für höchstens sechs Monate gewährt und muss immer wieder verlängert werden. Die Betroffenen müssen stets damit rechnen, nach Ablauf der nächsten Frist abgeschoben zu werden. 2010 lebten rund 90.000 Menschen in diesem prekären Zwischenstatus – zwei Drittel von ihnen seit über sechs Jahren.

Die Möglichkeiten der Asylsuchenden und Geduldeten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind stark beschränkt. In der Regel werden sie in Sammelunterkünften untergebracht – oft weitab von Wohngebieten und öffentlicher Verkehrsanbindung. Im ersten Jahr gilt ein generelles Arbeitsverbot. Auch danach unterliegen sie für mindestens drei weitere Jahre einem nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Viele sind in der Folge von staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abhängig. Diese liegen deutlich unter dem Existenzminimum, nach dem sich beispielsweise die Höhe der Hartz-IV-Sätze richtet. Neben einem Taschengeld von rund 40€ im Monat werden die Betroffenen primär durch Sachleistungen versorgt. Diese bestehen aus Lebensmittelpaketen, Kleiderspenden oder Gutscheinen, die gegen eine begrenzte Auswahl an Produkten des täglichen Bedarfs eingetauscht werden können. Eine selbstbestimmte Lebensführung ist so nur schwer möglich.

Durch die Residenzpflicht wird die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten eingeschränkt. Sie dürfen ohne eine Erlaubnis der Ausländerbehörde ein bestimmtes Gebiet rund um ihre Unterkunft – in der Regel den jeweiligen Landkreis – nicht verlassen. Ein Anspruch auf Deutschkurse und andere Integrationsangebote besteht nicht. Nur vereinzelt existieren Initiativen von Wohlfahrtsverbänden und anderen privaten Organisationen, die der sozialen Isolation entgegenwirken und es den Betroffenen ermöglichen, Kontakte zu knüpfen und Anschluss an die deutsche Gesellschaft zu finden.

Der Potsdamer Stadtteil Am Schlaatz

“Man arbeitet in einer Wildnis, wo man nichts als Wasser, Strohm, Busch und Schilf um sich siehet und wo man an vielen Orten den Grund mit Stöcken suchen muß, um nicht zu versinken.“

Diese Beschreibung der Nuthe-Niederung aus dem Jahr 1757 hat nicht mehr viel mit dem heutigen Stadtteil Am Schlaatz zu tun. „Vom Sumpf umgeben“ – so übersetzen Sprachwissenschaftler den slawischen Namen Schlaatz. Der Stadtteil ist jung. Erst 1987 wurden die Baumaßnahmen abgeschlossen. Gemäß dem Programm „Jedem seine Wohnung“ wurde in der ehemaligen DDR dringend nötiger Wohnraum geschaffen.

Nach der Wende änderte sich das Leben schlagartig und dem Schlaatz ging es wie vielen anderen Plattenbaugebieten: Er galt als unattraktiv. Eine enorme Abwanderungswelle in den 90er Jahren machte den Stadtteil zu einem verlassenen und unbeliebten Wohnort. Jede/r dritte BewohnerIn ist auf Sozialleistungen angewiesen. Das Viertel verzeichnet den höchsten Anteil an AusländerInnen
in Potsdam.

Die mit solchen Statistiken verbundenen Vorurteile gipfelten 2009 in eine hitzige Diskussion, als das Potsdamer AsylbewerberInnenheim an den Magnus-Zeller-Platz verlegt wurde. Dies stieß in der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand. „Noch mehr Probleme ins Problemviertel!“ riefen verärgerte BürgerInnen bei einer Diskussionsveranstaltung. Die DVU und die NPD nutzten die Situation für ihre Propaganda – zum Glück erfolglos. Die Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaft PBG hatte Konsequenzen angekündigt, sollte das Wohnheim an den Schlaatz ziehen. „Kommt das Heim, werden wir unsere Investitionen neu prüfen“, sagte PBG-Vorstand Roland Zellmann.

Seitdem fanden zahlreiche soziokulturelle Projekte im Schlaatz statt, mit dem Ziel den Stadtteil aufzuwerten und die Situation zu entschärfen. Das Wohnheim wird aber immer noch nicht als selbstverständlicher Teil des Viertels anerkannt.